Stadt und Region – ein Bündnis der Verschleierung

Im Rahmen der Altlastensanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes an der Ihme hatte eine betroffene Anwohnerin am 23.11.10 einen Eilantrag auf Aussetzung der Maßnahmen beim OVG Lüneburg gestellt. Daraufhin sahen sich Stadt und Region offensichtlich gezwungen, unter Darlegung falscher Tatsachen am 07.12.10 einen Sofortvollzug zur Sanierung zu vereinbaren – ganze 3 Wochen nach Sanierungsbeginn! Und auch erst dann, als durch das gerichtliche Verfahren hätte bekannt werden können, wie fraglich die Begründungen zur Altlastensanierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich sind!

Und das, obwohl selbst Herr Stadtumweltdezernent Mönninghoff auf der Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz in der ÜSTRA-Remise am 26.10.10 noch zugeben musste, dass die Sanierungsmaßnahmen durchaus ein, zwei Jahre Zeit hätten (siehe anhängende Audiodatei). Leider sind öffentliche Aussagen von Mandatsträgern nicht justiziabel, könnten dies lediglich mittels Abgabe einer eidesstattlichen Aussage bei Gericht werden. Doch dazu wird ein Herr Mönninghoff sicher nicht bereit sein, frei nach der allseits bekannten Politikerdevise: „Was kümmert mich mein Gerede von gestern!“

Denn die Darstellung, „dass die sich im Boden befindenden Schadstoffe durch Auswaschung und Infiltration zu einer Verunreinigung des Gundwassers führen und in die Ihme gelangen“ ist schlichtweg unzureichend dargestellt. Eine derartige Situation ist nämlich nur im Fall von Hochwasserereignissen gegeben, die hoch genug sind, zu Ausschwemmungen aus den HotSpots zu führen. Und für diesen Fall würden die Schadstoffe derartig verdünnt, dass ihr Vorhandensein beim Übergang von Grund- in Flusswasser nicht mehr nachweisbar ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass sich das Grundwasser aus Richtung des Schnellen Grabens auf die Ihme zubewegt und es selbst bei Kontamination des Grundwassers im Bereich des ehemaligen Gaswerkes an der Ihme zu keiner Beeinflussung der Trinkwassergewinnung aus Grundwasser kommen kann.

Richtig ist demgegenüber, dass „ein Aufschub der Sanierungsmaßnahme … mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Sie (die Stadt Hannover) verbunden in Hinblick der Schadensersatz-/Vergütungsansprüche der beauftragten Unternehmen im Fall von Verzögerungen der Ausführung oder Vertragskündigungen“ wäre. Aber darf die unüberlegte Auftragsvergabe tatsächlich ein Grund für einen fragwürdigen Rechtsgebrauch sein?

Ganz abgesehen davon, dass sich die Hannover Region in ihrer Vollzugsanordnung auch noch widerspricht. So befürchtet sie einerseits, dass es zu einem „unter Umständen mehrjährigen Aufschub bis zum Abschluss eines ggf. mehrinstanzlichen Verfahrens“ kommt, geht aber gleichzeitig davon aus, dass lediglich „eine Verschiebung der Maßnahme um ggf. einige Wochen oder Monate“ in Frage käme, was dazu führe, das „frühestens im nächsten Herbst’/Winter die Arbeiten erneut denkbar … wären.“ Welch ein zeitlicher Verlust – wo doch wie gesagt öffentlich bekannt ist, dass es auf ein Jahr mehr oder weniger bei der Sanierung nicht ankommt!

Denn käme es der Stadt tatsächlich auf Schutz des Flusswassers vor verunreinigtem Grundwasser an, könnte sie dieses genauso gut im fraglichen Bereich abpumpen – sicher zu wesentlich geringeren Kosten! Das Ganze ist also ein potemkinsches Dorf allererster Güte.

Bleibt abschließend festzuhalten, dass die Stadt offensichtlich voreilig gehandelt hat. Oder warum bedurfte es ansonsten überhaupt einer Sofortvollzuganordnung von Seiten der Region?! Wobei ohnehin noch fraglich ist, ob die Stadt überhaupt alle notwendigen Genehmigungen eingeholt hat. Denn die Verbindlichkeitserklärung vom 11.05.2010, auf die sich die Stadt bezieht, stellt klar, dass es sich um eine vorläufige Erlaubnis in Abhängigkeite von der Vorlage weiterer Genehmigungen handelt. Wie so vieles in dem gesamten Verfahren wurde nicht öffentlich gemacht, inwieweit diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

SBiCaLo
Thomas Ganskow

Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gegenteilige Aussage der Stadtverwaltung

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