Bauausschuss vergibt historische Chance

In der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses der Stadt Hannover am 04.05.11 haben dessen gewählte Vertreter die Chance verpasst, ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung zu setzten.

Die Fraktion der Linken hatte einen Antrag eingebracht, der es der Verwaltung untersagen sollte, vor endgültigem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zum Hochwasserschutz an der Ihme mittels umfangreicher Abgrabungen Verträge zur Schaffung des Calenberger Loches einzugehen. Dies geschah mit dem Hinweis auf das Kostenrisiko, sollte sich am Ende des Prozesses auch juristisch bestätigen, dass ein etwaiger Planfeststellungsbeschluss durch das NLWKN rechtswidrig ist. In diesem Fall wäre die Stadt zum Rückbau verpflichtet, was zu einer starken Kostenbelastung führt. Auch wenn die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind. Denn dann wären Schadenersatzforderungen durch die beauftragten Firmen wahrscheinlich.

In diesem Sinne hat die Stadt Hannover bereits im Verfahren gegen die Art der Altlastensanierung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg argumentiert und Recht bekommen. Eine Wiederholung dieses Vorgehens sollte mittels dieses Antrags verhindert werden. Die Stadtverordneten hätten ein Zeichen dafür setzen können, den Lippenbekenntnissen zu mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten Taten folgen zu lassen. Doch diese historische Chance wurde nicht wahrgenommen.

Thomas Ganskow
SBiCaLo
calenberger.loch@gmx.de
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