CDU im Bezirksrat Mitte erwacht

Spät, aber immerhin: Die CDU, unterstützt von der FDP, hat endlich erkannt, welche Gefahren in den Anträgen zur vorzeitigen Mittelfreigabe in Sachen Hochwasserschutz an der Ihme lauern. Auf der gestrigen Sitzung des Stadtbezirks Mitte stellte sie einen Dringlichkeitsantrag, der der Stadt untersagen sollte, analog zum Vorgehen am Mars-la-Tour-Platz für die im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahme an der Ihme zur Fällung anstehenden Gehölze eine Ausnahmegenehmigung innerhalb der Baumschutzfrist nach §39 Abs. 5 Nr.2 BNatSchG auszustellen. Dort hat die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung erteilt, ungeachtet der Schutzwürdigkeit der Bäume.

Begründet wurde der Antrag mit der Ankündigung der Verwaltung, die Arbeiten zum Hochwasserschutz unmittelbar nach entsprechendem Beschluss der Planfeststellungsbehörde beginnen zu wollen. Denn das könnte durchaus im Zeitraum der Baumschutzfrist bis zum 30.09. sein. Und die interessiert die Verwaltung ja nur nebensächlich. Schließlich bräuchte man gar keine Ausnahmegenehmigung, da eine Baugenehmigung stärker wiegt, als die Baumschutzordnung. Und könnte somit jederzeit nach Planfeststellungsbeschluss mit den Fällungen beginnen. Ein Umstand, der wohl nahezu allen Anwesenden erst durch die entsprechenden Fragen von Vertretern der SBiCaLo bekannt wurde.

Aber auch ohne diese Erkenntnis wäre der Antrag zum Scheitern verurteilt gewesen. Denn die rot-grüne Mehrheit im Bezirksrat Mitte verweigerte jegliche Zulassung des Antrags und zeigte somit einmal mehr, dass sie nicht nur jeglicher Diskussion aus dem Weg geht, sondern auch willfähriger Handlanger der Verwaltung ist. Der Bezirksrat Lukasz Batruch von Bündnis90/Die Grünen dazu gegenüber der SBiCaLo: „Die Ablehnung erfolgte, weil der Antrag überflüssig war. Die Verwaltung fängt doch sowieso erst im November an.“ Woher er diese definitive Erkenntnis hat, konnte er nicht sagen. Darauf wollte sich nicht einmal Herr Stadtbaurat Bodemann festlegen.

Es steht zu befürchten, dass einem geplanten ähnlichen Antrag im Stadtrat durch die Fraktion „Die Linke“ am kommenden Donnerstag ein ähnliches Schicksal beschieden ist. All diese Versuche sind ehrenhaft, werden letztendlich jedoch nicht die Selbstherrlichkeit der Mehrheit aufweichen. Eigentlich schade, dass derartige Bestandteile der Demokratie nur auf dem Papier existieren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Ganskow
SBiCaLo
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