Nichts gelernt!

Es ist schon erstaunlich, wie beratungsresitent Lokalpolitiker manchmal sein können! Dies zeigte sich einmal mehr in der gestrigen Sitzung des Stadtbezirksrats Mitte.

Wir erinnern uns: Am 10.06 meldete die HAZ: „Noch in diesem Monat will die Baufirma Hochtief 60 Bäume neben dem Hannover Congress Centrum (HCC) abholzen, obwohl die Brutzeit der Vögel noch bis Mitte Juli andauert.“ Im Nachhinein wurde durch die Verwaltung eingeräumt, dass das Ausstellen einer derartigen Erlaubnis ein Fehler war.

Nun hätten die Kommunalpolitiker gewarnt sein sollen, dass sich ein derartiger Fehler nicht wiederholen darf. Einzig und allein die Vertreter der CDU waren jedoch so lernfähig. Sie stellten deshalb den Antrag, der Stadt im Bereich des geplanten Calenberger Loches auf ein Vorgehen analog zu dem am Mars-la-Tour-Platz zu untersagen. Anwohnersprecher Thomas Ganskow untermauerte diesen Antrag mit dem Hinweis darauf, dass sich auch die anderen im Bezirksrat Mitte vertretenen Parteien mit einer Zustimmung als sich für die Natur einsetzend darstellen könnten. Denn es würde darin nichts weiter gefordert, als ein Recht und Gesetz entsprechendes Vorgehen. Schließlich dürfen Fällungen gemäß der Baumschutzsatzung erst ab 1. Oktober erfolgen. Auch von Vertretern der Stadt wurde bestätigt, dass dieser Antrag hinsichtlich der konkreten Durchführung der geplanten Arbeiten am Calenberger Loch nicht schädlich sei.

Dennoch konnte sich die rot-grüne Bezirksratsmehrheit nicht dazu durchringen, diesem Antrag zu folgen. Willfährig stellte sie damit der Verwaltung indirekt einen Freibrief für erneutes juristisch fragwürdiges Vorgehen aus. Bekanntermaßen wurden mit der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Arbeiten zum sogenannten Hochwasserschutz bereits vor der Sommerpause die Weichen für einen Beginn unmittelbar nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt. Und der wurde vom NLWKN als Genehmigungsbehörde für September angekündigt.

Die „Stadtteil-Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch (SBiCaLo)“ ruft schon jetzt dazu auf, sich an der nächsten Sitzung des Bezirksrats Mitte am 26.09. zu beteiligen, um ihrem Unmut für derartig unsensibles Verhalten der Politik Ausdruck zu verleihen. Nähere Informationen dazu sind zu gegebener Zeit auf calenbergerloch.wordpress.com einsehbar. Von der CDU-Fraktion wurden weitere Anträge zum Calenberger Loch angekündigt.

Thomas Ganskow

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