Stadt darf Ende Oktober an der Ihme graben – „Sofortvollzug“ möglich

Die Stadt Hannover darf bereits Ende Oktober mit den umstrittenen Abgrabungen am Ihmeufer beginnen. Nach Rechtsauffassung des niedersächsischen Umweltministeriums gilt für Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz ein „gesetzlicher Sofortvollzug“. Die Stadt wäre daher nicht gezwungen, noch eine vierwöchige Klagefrist verstreichen zu lassen, so wie es die Bürgerinitiative gegen die Abgrabungen, aber auch die CDU im Bezirksrat Mitte gefordert hatten. Die Stadt lässt offen, ob sie tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Bagger anrücken lässt. „Wann die Maßnahmen beginnen, steht noch nicht fest“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. Zunächst warte man auf die Genehmigungsunterlagen für das Bauvorhaben.

Die Unterlagen muss die Stadt zwei Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme auslegen. Nach Informationen dieser Zeitung endet die Frist am 28. Oktober, sodass bereits am Tag darauf der erste Spatenstich am Ihmeufer getan werden könnte. Zwar hat die Bürgerinitiative dann noch immer die Möglichkeit, Klage gegen die Abgrabungen zu erheben, die Bagger würden aber zunächst ungehindert ihre Arbeit verrichten.

Die Stadt und vor allem der Bezirksrat Ricklingen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie mit der Terrassierung des Ufers lieber heute als morgen beginnen würden. Denn niemand könne vorhersagen, ob nicht in der nächsten Regenperiode der Fluss über die Ufer tritt und die Keller in Ricklingen, aber auch in der Calenberger Neustadt volllaufen lässt.

Andreas Schinkel, HAZ, 11.10.10, S. 12

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