2011 keine Fällungen am Ihmeufer

Bisher wollte die Stadt nie mit einem Termin herausrücken. Jetzt ist zumindest amtlich, dass frühestens ab Januar 2012 Fällungen im Rahmen des Hochwasserschutzes vorgenommen werden. Thomas Ganskow, Sprecher der SBiCaLo, hat mittels Antrags auf einstweilige Anordnung erreicht, dass die Verwaltung diesen Termin bekannt machen musste. „Das ist der erste Schritt eines langen Weges, diesen Irrsinn doch noch zu verhindern und der Natur und den Menschen, die sie brauchen und nutzen, zu ihrem Recht zu verhelfen.“ sagt er in einer ersten Stellungnahme zur Mitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover. Diese Ankündigung der Stadt gegenüber dem Gericht ist als rechtsverbindlich anzusehen. Somit wäre jede vorzeitige Aktion in diesem Zusammenhang ein Rechtsbruch, der für die Stadt unangenehme Konsequenzen hätte.

Denn entgegen der an anderer Stelle in der Tagespresse veröffentlichten Ansicht wäre die Stadt bereits ab dem 14.10. berechtigt gewesen, alle aus dem Planfeststellungsbeschluss resultierenden Arbeiten vorzunehmen. Mit dessen Auslage erreicht er nämlich Rechtskraft. Und Stadtbaurat Bodemann hat bereits im September eingestanden, dass ein angeordneter Verzicht auf Arbeiten am Calenberger Loch zu Verzögerungen führen könne. Das heißt nichts anderes, als dass die Stadt ursprünglich den Plan hatte, die Fristen, die der Öffentlichkeit zum Aktenstudium und der Vorbereitung weiterer juristischer Maßnahmen zur Verfügung stehen, zu ignorieren. „Sinnvoller Hochwasserschutz ist wichtig. Darum werden wir auch weiter jedes rechtstaatliche Mittel nutzen, das uns möglich ist, dies sicherzustellen. Es gibt sinnvollere Wege zum Hochwasserschutz – umweltverträglicher, flexibler, moderner und kostengünstiger als die anachronistischen Pläne der Stadt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns unbelastet mit dem Beschlusstext zu beschäftigen und die Schwachstellen zu identifizieren.“ sagt Ganskow.

Bleibt nur abschließend die Frage offen, warum die Verwaltung noch vor der Sommerpause mittels Antrags auf vorzeitige Mittelfreigabe für Unruhe unter der Bevölkerung gesorgt hat. Aber das wird wohl wie so vieles ihr kleines Geheimnis bleiben…

Th. Ganskow
SBiCaLo
http://www.calenbergerloch.wordpress.com
calenberger.loch@gmx.de
0179-5565131
0511-455714

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