Stadt schafft weiter Tatsachen – Pflanzungen auf der Sanierungsfläche angekündigt

War es anders zu erwarten? Wieder schafft die Stadt Tatsachen. Sie hat angekündigt, ab dem 01.12. d.J. mit der Anpflanzung von Bäumen auf der Sanierungsfläche des alten Gaswerkes an der Ihme beginnen zu wollen. Wir erinnern uns: Im Rahmen der vorgezogenen Arbeiten zum sog. Hochwasserschutz unter dem Deckmantel der Altlastensanierung hat die Stadt am 16.11.10 insgesamt 106 Bäume und Großgehölze fällen lassen. Im Rahmen des mit Bekanntgabe rechtsgültigen Planfeststellungsbeschlusses zum Gesamtprojekt Hochwasserschutz sollen nun auf der kahlen Fläche an der Ihme 42 Eichen, Weiden und Birken sowie 17 vegetationsfremde Tulpenbäume gesetzt werden. Neben diesem Missverhältnis gibt es weiteren Anlass zur Kritik.

Denn nur im Prinzip hört es sich im ersten Moment positiv an, wenn das Erscheinungsbild der Fläche durch neue Bäume verbessert wird. Bei der genaueren Betrachtung stellt man jedoch fest, dass die Stadt dies nicht für ihre Bürger, sondern nur zur Durchsetzung der eigenen Pläne tut. Selbst wenn der Planfeststellungsbeschluss jetzt rechtskräftig ist, in trockenen Tüchern ist er damit noch lange nicht! Erstens ist die Verwaltung von ihrem in den Antragsunterlagen der Öffentlichkeit bekannt gegebnen Ziel abgerückt, Bäume mit einem Durchmesser von ca. 25 cm anzupflanzen. Stattdessen wurde dies still und heimlich im Laufe des Verfahrens in Umfang und somit um ca. 2/3 verringert. Und nicht nur das ist juristisch fragwürdig, auch der Beschluss an sich zeigt nach einer ersten genaueren Durchsicht erhebliche Schwächen. Und die lassen eine Anfechtung möglich erscheinen. Insbesondere das Außerachtlassen verschiedenster Gesetze scheint formale Fehler zu bestätigen. Von den rein inhaltlichen aber leider nicht justiziablen einmal ganz abgesehen. Denn der Beschluss ist eine Ansammlung von Halbwahrheiten, Spekulationen, Widersprüchen und offensichtlich falschen Behauptungen.

Wenn sich nun also im Laufe des Verfahrens ergeben sollte, dass der Hochwasserschutz nicht in der von der Stadt geplanten Form durchgeführt werden darf, müsste der komplette Bereich wieder auf die ursprüngliche Höhe aufgefüllt werden. Und dann würden auch die neu gepflanzten Bäume wieder entfernt werden. Aber wahrscheinlich ist der Stadt das egal. Sie will mit dieser Aktion erneut Tatsachen schaffen, die ihr eine mögliche Argumentationshilfe bei der Durchsetzung ihrer Pläne bieten. Denn schon einmal ist ihr das gelungen: Der Planfeststellungsbeschluss stützt sich u.a. darauf, dass mit der Absenkung des Ufers im Rahmen der Sanierung schon der Anfang gemacht worden ist !

Ursprünglich beantragte Größe

Nachträglich reduzierte Größe

Thomas Ganskow
SBiCaLo
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0511-455714
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