Recht und Gerechtigkeit sind zwei Paar Schuhe

Um es vorweg zu nehmen: Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Planfeststellungsbeschluss zum Hochwasserschutz an der Ihme für rechtmäßig erklärt. Somit kann die Stadt Hannover ab sofort mit den angekündigten Fäll- und Bauarbeiten im noch bestehenden Teil des Glockseeparks beginnen.

Anwohner hatten einen Antrag gestellt, der bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Aufschub gewährleisten sollte. Dieser Eilantrag wurde nun abgelehnt. Das Verwaltungsrecht gibt Privatpersonen bei solchen Klagen nur die Möglichkeit, auf Punkte einzugehen, die sie in ihrem Leib, Leben oder Eigentum gefährden. Letzteres wurde in der Klage angeführt. Denn durch die anstehenden Baumaßnahmen besteht die begründete Befürchtung, dass die Bausubstanz des betreffenden Hauses erheblich geschädigt wird. Leider folgte das Gericht der Argumentation der Genehmigungsbehörde, dafür seinen entsprechende Vorkehrungen vorgesehen. Dass der Ersatz für entstehende Schäden dann von den Klägern in einem sicher langwierigen Verfahren zu beweisen wäre, spielte keine Rolle.

Ein eingereichtes fachliches Gutachten, das die Gefährdung durch veränderte Grundwasserströme und das nähere Heranrücken des Hochwassers an die Bebauung zum Inhalt hatte, wurde anscheinend gar nicht gewürdigt. Ebenso wenig wie die angeführten Auswirkungen aus den Abholzungen und Abgrabungen, die Gefährdung der artengeschützten Fledermäuse oder die in der Klage angeführten Verstöße gegen Gesetze. All dies ist für den Privatbürger nicht justiziabel.

Auch die geforderte Alternative für den angestrebten Hochwasserschutz durch mobile Verwallungen wurde als nicht zielführend erachtet. Erneut wurde der Argumentation des NLWKN gefolgt, dies wäre mit höherem technischem, personellem und finanziellem Aufwand verbunden. Beispiele aus anderen Bundesländern, die das Gegenteil beweisen, wurden nicht in die Bewertung einbezogen.

Welche Folgen diese Entscheidung für die Arbeit der SBiCaLo hat, steht noch nicht fest. Zumindest die Frage der zukünftigen Gestaltung des Geländes wird weiterhin Bestandteil der Aktivitäten sein. Und eine stetige Erinnerung daran, dass die Pläne unter dem größtmöglichen Schutz und Erhalt der existenten Bäume durchgeführt werden müssen. Wir laden daher auch weiterhin zu den montäglichen Treffen im Café Glocksee ein (nächster Termin Montag, 16.1.2012, 20:00 h), um die aktuellen Entwicklungen zu besprechen und die zukünftigen Aktivitäten abzustimmen. Denn die Stadt hat es sehr eilig: Bereits am 10.1. wurde mit der Demontage der „Großen Begehbaren“ begonnen.

Th. Ganskow
SBiCaLo
www.calenbergerloch.wordpress.com
calenberger.loch@gmx.de
0179-5565131
0511-455714

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