Und der Bauausschuss schweigt

Erneut war die heutige Bürgerfragestunde im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss ein Armutszeugnis für Politik und Verwaltung. Denn aussagekräftige Antworten blieben – wie so oft – leider aus.

So wollte die SBiCaLo gerne erfahren, wann und in welchem Umfang die Absperrungen des den Abgrabungen unterliegenden Geländes zwischen dem Jugendzentrum Glocksee und der Legionsbrücke vorgenommen werden. Eine Information, die nicht nur für die Bürgerinitiative von Interesse ist, sondern auch für die Vielzahl von Radfahrern, die die beliebten Wege an der Ihme für die Fahrt von und zur Arbeit nutzen..

Wie zu erwarten, verweigerte Stadtbaurat Bodemann eine essenzielle Antwort mit einer geradezu abstrusen Begründung: Erst in der vergangenen Woche hätte man die Gerichtsentscheidung zur Zulässigkeit des Planfeststellungsbeschlusses bekommen. Da könne man nicht erwarten, dass jetzt schon die Planungen für den Fortgang der Arbeiten abgeschlossen seien. Wenn der Zeitpunkt für Absperrungen bekannt wäre, würde man das kommunizieren. Die Frage, wann und wie denn diese Kommunikation aussehen soll, blieb offen.

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Schließlich hat die Verwaltung durch ihre Ausschreibung der eigentlichen Abgrabungen bekannt gemacht, dass diese am 28.04. beginnen sollen. Und ein weiterer Termin steht auch fest: Bis zum 29.02. müssen die Fällungen abgeschlossen sein. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass bereits notwendige Vorarbeiten wie das Entfernen der Skulptur „Große Begehbare“, von Abfallkörben und Tischen abgeschlossen sind, bleibt eigentlich nur ein Schluss zulässig: Im Geheimen wurde die notwendigen Aufträge bereits längst vergeben, wahrscheinlich im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung. Und das wiederum bedeutet nichts anderes, als dass Stadtbaurat Bodemann heute Bürgern wie Stadträten nicht wirklich die Wahrheit gesagt hat. Denn ansonsten wäre wohl nur noch eine Fällaktion innerhalb der Baumschutzfrist mit Ausnahmegenehmigung möglich.

Auch hinsichtlich der Frage, wie die Verwaltung ein 100-jährliches Hochwasser abwehren möchte, welches höher als die statistisch berechneten 916 m³ Wasser/sec. ausfällt, wurde nur ausweichend beantwortet. Thomas Ganskow, Sprecher der SBiCaLo, machte darauf aufmerksam, dass im Planfeststellungsverfahren durch Fachleute des Landes Niedersachsen bekannt geworden ist, dass ein sog. HQ 100 auch wesentlich höher ausfallen könnte, weil der statistische Wert rein hypothetisch ist. Dem entgegnete Herr Bodemann, dass eben die Vermutung eines höher als berechnet ausfallenden HQ 100 hypothetisch sei. Und zog sich hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der städtischen Maßnahmen auf die gesetzlichen Anforderungen zurück. Womit klar wurde, dass es der Verwaltung nicht um einen Schutz von Menschen oder Eigentum geht, sondern rein weg darum, sich von Haftungsforderungen frei zu sprechen. Denn einen Stresstest hätte diese Art von Hochwasserschutz niemals bestanden. Womit einmal mehr klar ist, wer sich für sinnvollen Hochwasserschutz einsetzt. Die Verwaltung mit Sicherheit nicht !

Th. Ganskow
SBiCaLo
www.calenbergerloch.wordpress.com
calenberger.loch@gmx.de
0179-5565131
0511-455714

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